1. Allgemeines/ Geltungsbereich
1.1. Die Brunnen196 Berlin Betriebsgesellschaft mbH, Brunnenstr. 196 in 10119 Berlin (nachfolgend „Veranstalter“ oder „wir“ genannt) ist Anbieter der angebotenen Veranstaltungen auf www.sharliecheenbar.berlin (nachfolgend „Plattform“ genannt), die Seminare zu Verkostungsaktionen betreffend ausgewählter Themenschwerpunkten anbietet.
1.2. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Ferner gelten diese AGB für alle kostenpflichtigen Leistungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über die Plattform in Anspruch nehmen.
1.3. Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Plattform akzeptierst Du die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.
1.4. Die Nutzung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.
2. Nutzungsbedingungen
2.1. Elektronische Kommunikation Wenn Du die Plattform nutzen oder uns E-Mails senden möchtest, kommunizierst Du mit uns auf elektronischem Weg. Du stimmst dem Erhalt von Kommunikation auf elektronischem Weg zu. Wir kommunizieren mit Dir ausschließlich per E-Mail. Du stimmst zu, dass die genannten Mitteilungen, die wir Dir elektronisch zukommen lassen, allen rechtlichen Anforderungen auf Schriftform dieser Kommunikation gerecht werden. Diese Regelung hat keine Auswirkung auf Deine gesetzlich bestehenden Rechte.
2.2. Datenschutz Bitte lies auch unsere Datenschutzerklärung, die bei der Nutzung der Plattform Anwendung findet, um mehr über den Umgang mit Deinen Daten zu erfahren.
2.3. Urheberrecht Alle im oder durch die Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte, wie beispielsweise Text, Grafiken, Logos, Symbolschaltflächen, Bilder, Audio-, Videoclips, digitale Downloads, Datensammlungen und Inhalte stehen im Eigentum des Veranstalters und sind durch das deutsche Urheberrechtsgesetz geschützt.
3. Vertragsschluss, Stornierung
3.1. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht von Dir aus, sobald du den sog. „Kostenpflichtig Bestellen - Button“ bzw. die entsprechend § 312j Abs. 3 BGB eindeutig beschriftete Schaltfläche angeklickt hat. Erst mit Zuteilung und Übersendung der Transaktionsnummer / Bestellnummer / Buchungsnummer per E-Mail an Dich kommt der Vertrag zustande.
3.2. Wir sind berechtigt, Deine Bestellung, für die bereits eine Transaktionsnummer / Bestellnummer / Buchungsnummer zugeteilt worden ist, zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn du gegen unsererseits aufgestellte spezifische Bedingungen verstößt (z.B. Verstoß gegen Beschränkung der Ticketmenge pro Kunde, Verstoß gegen die Urkundenbedingungen, insbesondere gegen Weiterveräußerungsverbote, Umgehungsversuch durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.) und / oder unsererseits offene Forderungen aus der bisherigen Geschäftsverbindung mit Dir bestehen. Die Erklärung der Stornierung / des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. Auf das vorbenannte Rücktrittsrecht finden die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung.
3.3. Bei Ausfall eines Seminars durch Krankheit des Seminarleiters, zu geringer Teilnehmerzahl sowie durch höhere Gewalt oder von dem Veranstalter nicht zu vertretende sonstige Gründe, behalten wir uns das Recht der Terminverschiebung vor bzw. sind berechtigt die Veranstaltung gegen volle Erstattung bereits gezahlter Teilnahmebeträge ganz abzusagen. Der Veranstalter kann in diesen Fällen nicht zum Ersatz von Reise- und Hotelkosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.
3.4. Sollte die Buchungsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Nutzer dann unverzüglich erstattet.
3.5. Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert.
4. Preisbestandteile und Zahlungsmodalitäten
4.1. Die jeweiligen Preise für die verschiedenen kostenpflichtigen Seminare werden Dir vor Deiner Buchung in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise deutlich mitgeteilt. Der Preis beinhaltet jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2. Die Zahlung ist mit PayPal, per Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express), Giropay und Klarna Sofortüberweisung möglich. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist bei allen Zahlungsarten nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist dem Angebot zu entnehmen. Der Seminarpreis beinhaltet die Durchführung des Seminars wie im Angebot verzeichnet (siehe 1.1). Bei Zahlungen aus dem Ausland sind alle zusätzlichen Kosten zu tragen, wie z.B. Bankgebühren für Währungsumrechnung und Überweisungsgebühren.
4.3. Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind nicht im Angebot enthalten.
4.4. Inhalt und Ablauf des Verkostungsprogramms sowie der Einsatz der Seminarleiter können unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung geändert werden.
5. Pflichten des Nutzers und Rechteübertragung
5.1. Du garantierst die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher in die Eingabemaske von „www.sharliecheenbar.berlin“ eingegebenen oder sonst von Dir übermittelten Daten. Du allein bist für die vollständige und korrekte Dateneingabe in Eingabemaske verantwortlich.
5.2. Bei vorsätzlicher Angabe von falschen oder unwahren persönlichen Daten behalten wir uns vor, Dich von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
5.3. Du bist verpflichtet uns jede Veränderung Deiner persönlichen Daten (Adresse, E-Mailadresse etc.) umgehend mitzuteilen.
6. Haftung des Veranstalter
6.1. Der Veranstalter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir schließen jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängel betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Du vertrauen darfst.
6.2. Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.3. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten überdies der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
7.1 KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
7.2 Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
7.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 10.1 und 10.2 unberührt. Wir weisen darauf hin, dass die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr vorgesehene Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (OS-Plattform) derzeit noch nicht betriebsbereit zur Verfügung steht. Unsere E-Mailadresse lautet: sharlie@sharliecheenbar.berlin
8. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
8.1. Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen ändern, anpassen bzw. aktualisieren, sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Unzumutbar ist eine Änderung dann, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, welche Gegenstand eines Änderungsvertrags sein müssten, zum Gegenstand hat.
8.2. Wir werden Dich rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mailadresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.
8.3. Sofern Du den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprichst, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens, welcher zuvor per E-Mail angekündigt wurde, oder andernfalls mit dem Tag, an dem Du von der Änderung erstmals Kenntnis erlangst.
8.4. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs sind wir unter Berücksichtigung Deiner berechtigten Interessen berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Dir mit Wirkung für den Zeitpunkt aufzulösen, zu dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten. Wir werden Dich rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mailadresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
9.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
9.3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISC) und der Kollisionsregeln des EGBGB Anwendung.
9.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin, sofern Du Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hast oder Deinen Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt hast oder Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist oder Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hast.
Stand: April 2018
1.1. Die Brunnen196 Berlin Betriebsgesellschaft mbH, Brunnenstr. 196 in 10119 Berlin (nachfolgend „Veranstalter“ oder „wir“ genannt) ist Anbieter der angebotenen Veranstaltungen auf www.sharliecheenbar.berlin (nachfolgend „Plattform“ genannt), die Seminare zu Verkostungsaktionen betreffend ausgewählter Themenschwerpunkten anbietet.
1.2. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Ferner gelten diese AGB für alle kostenpflichtigen Leistungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über die Plattform in Anspruch nehmen.
1.3. Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Plattform akzeptierst Du die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.
1.4. Die Nutzung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.
2. Nutzungsbedingungen
2.1. Elektronische Kommunikation Wenn Du die Plattform nutzen oder uns E-Mails senden möchtest, kommunizierst Du mit uns auf elektronischem Weg. Du stimmst dem Erhalt von Kommunikation auf elektronischem Weg zu. Wir kommunizieren mit Dir ausschließlich per E-Mail. Du stimmst zu, dass die genannten Mitteilungen, die wir Dir elektronisch zukommen lassen, allen rechtlichen Anforderungen auf Schriftform dieser Kommunikation gerecht werden. Diese Regelung hat keine Auswirkung auf Deine gesetzlich bestehenden Rechte.
2.2. Datenschutz Bitte lies auch unsere Datenschutzerklärung, die bei der Nutzung der Plattform Anwendung findet, um mehr über den Umgang mit Deinen Daten zu erfahren.
2.3. Urheberrecht Alle im oder durch die Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte, wie beispielsweise Text, Grafiken, Logos, Symbolschaltflächen, Bilder, Audio-, Videoclips, digitale Downloads, Datensammlungen und Inhalte stehen im Eigentum des Veranstalters und sind durch das deutsche Urheberrechtsgesetz geschützt.
3. Vertragsschluss, Stornierung
3.1. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht von Dir aus, sobald du den sog. „Kostenpflichtig Bestellen - Button“ bzw. die entsprechend § 312j Abs. 3 BGB eindeutig beschriftete Schaltfläche angeklickt hat. Erst mit Zuteilung und Übersendung der Transaktionsnummer / Bestellnummer / Buchungsnummer per E-Mail an Dich kommt der Vertrag zustande.
3.2. Wir sind berechtigt, Deine Bestellung, für die bereits eine Transaktionsnummer / Bestellnummer / Buchungsnummer zugeteilt worden ist, zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn du gegen unsererseits aufgestellte spezifische Bedingungen verstößt (z.B. Verstoß gegen Beschränkung der Ticketmenge pro Kunde, Verstoß gegen die Urkundenbedingungen, insbesondere gegen Weiterveräußerungsverbote, Umgehungsversuch durch Anmeldung und Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.) und / oder unsererseits offene Forderungen aus der bisherigen Geschäftsverbindung mit Dir bestehen. Die Erklärung der Stornierung / des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. Auf das vorbenannte Rücktrittsrecht finden die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung.
3.3. Bei Ausfall eines Seminars durch Krankheit des Seminarleiters, zu geringer Teilnehmerzahl sowie durch höhere Gewalt oder von dem Veranstalter nicht zu vertretende sonstige Gründe, behalten wir uns das Recht der Terminverschiebung vor bzw. sind berechtigt die Veranstaltung gegen volle Erstattung bereits gezahlter Teilnahmebeträge ganz abzusagen. Der Veranstalter kann in diesen Fällen nicht zum Ersatz von Reise- und Hotelkosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.
3.4. Sollte die Buchungsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Nutzer dann unverzüglich erstattet.
3.5. Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert.
4. Preisbestandteile und Zahlungsmodalitäten
4.1. Die jeweiligen Preise für die verschiedenen kostenpflichtigen Seminare werden Dir vor Deiner Buchung in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise deutlich mitgeteilt. Der Preis beinhaltet jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2. Die Zahlung ist mit PayPal, per Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express), Giropay und Klarna Sofortüberweisung möglich. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist bei allen Zahlungsarten nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist dem Angebot zu entnehmen. Der Seminarpreis beinhaltet die Durchführung des Seminars wie im Angebot verzeichnet (siehe 1.1). Bei Zahlungen aus dem Ausland sind alle zusätzlichen Kosten zu tragen, wie z.B. Bankgebühren für Währungsumrechnung und Überweisungsgebühren.
4.3. Übernachtungs- und Verpflegungskosten sind nicht im Angebot enthalten.
4.4. Inhalt und Ablauf des Verkostungsprogramms sowie der Einsatz der Seminarleiter können unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung geändert werden.
5. Pflichten des Nutzers und Rechteübertragung
5.1. Du garantierst die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher in die Eingabemaske von „www.sharliecheenbar.berlin“ eingegebenen oder sonst von Dir übermittelten Daten. Du allein bist für die vollständige und korrekte Dateneingabe in Eingabemaske verantwortlich.
5.2. Bei vorsätzlicher Angabe von falschen oder unwahren persönlichen Daten behalten wir uns vor, Dich von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
5.3. Du bist verpflichtet uns jede Veränderung Deiner persönlichen Daten (Adresse, E-Mailadresse etc.) umgehend mitzuteilen.
6. Haftung des Veranstalter
6.1. Der Veranstalter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir schließen jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängel betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Du vertrauen darfst.
6.2. Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.3. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten überdies der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
7.1 KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
7.2 Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
7.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 10.1 und 10.2 unberührt. Wir weisen darauf hin, dass die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr vorgesehene Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (OS-Plattform) derzeit noch nicht betriebsbereit zur Verfügung steht. Unsere E-Mailadresse lautet: sharlie@sharliecheenbar.berlin
8. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
8.1. Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen ändern, anpassen bzw. aktualisieren, sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Unzumutbar ist eine Änderung dann, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, welche Gegenstand eines Änderungsvertrags sein müssten, zum Gegenstand hat.
8.2. Wir werden Dich rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mailadresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.
8.3. Sofern Du den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprichst, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens, welcher zuvor per E-Mail angekündigt wurde, oder andernfalls mit dem Tag, an dem Du von der Änderung erstmals Kenntnis erlangst.
8.4. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs sind wir unter Berücksichtigung Deiner berechtigten Interessen berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Dir mit Wirkung für den Zeitpunkt aufzulösen, zu dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten. Wir werden Dich rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen – per E-Mail an die von Dir angegebene E-Mailadresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
9.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
9.3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISC) und der Kollisionsregeln des EGBGB Anwendung.
9.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin, sofern Du Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hast oder Deinen Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt hast oder Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist oder Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hast.
Stand: April 2018